Der Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis, Ulrich Winter, mahnt Anpassungen bei den geplanten Sparmaßnahmen auf Bundesebene an.
„Die Einigung zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2024 enthält schmerzhafte Einschnitte, die gerade den ländlichen Raum hart treffen.
Die Kürzung der Agrardiesel-Subvention wurde von den Spitzen der Bundesregierung gemeinsam beschlossen.
Das Landwirtschaftsministerium hat zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag zur Streichung des Agrardieselbeihilfe eingebracht. Vielmehr wurde zugesagt zu prüfen, wie diese Beihilfe überarbeitet werden kann, vorausgesetzt dass die freiwerdenden Mittel der Transformationsaufgabe der Landwirtschaft zugutekommen.
Dieser Ansatz wurde vom Landwirtschaftsministerium dann nicht weiterverfolgt, weil die Belastungen für die Landwirtschaft als zu hoch angesehen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährdet hätten.
In der Landwirtschaft sind derzeit keine ausreichenden Alternativen verfügbar:
Elektrische Traktoren sind erst wenige verfügbar und erfordern hohe Investitionen.
Biokraftstoffe wurden durch das Aus der Erleichterungen durch die Vorgänger-Regierung bereits im Ansatz weitgehend verhindert.
Bei der Haushaltskonsolidierung hat Bundesminister Özdemir ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und der Landwirtschaft diese Mittel zu entziehen.
Die derzeit vorliegenden Maßnahmen, Streichung der Agrardiese-Beihilfe und Wegfall der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft stellen eine überproportionale Belastung der deutschen Landwirte dar und verzerren den internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig bleiben die Diesel-Begünstigung in der Energiesteuer und die Dienstwagenpauschale unberührt. Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung nicht die Handschrift der Grünen trägt.
Die jetzt notwendigen Einschnitte machen deutlich, dass die Schuldenbremse in der bisherigen Form die dringend notwendigen Transformationsaufgaben verhindert.“